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31.05.2021

Reine Parteipolitik statt Sacharbeit für Homburg!

„Dass der diesjährige Vorsitzende des Rechnungsprüfungsauschusses erst nach der Abstimmung im Stadtrat den Ausschussmitgliedern wichtige Informationen zukommen lässt, zeigt, dass es Herrn Anslinger und damit wohl auch seiner grünen Partei nicht um Sacharbeit für Homburg sondern um reine Parteipolitik geht,“ kommentiert der Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Pascal Conigliaro, das jüngste Vorgehen um den Jahresabschluss 2016.
Herr Anslinger hat nachweisbar für die Verwaltung und damit auch für Herrn Oberbürgermeister Schneidewind entlastende Dokumente erst nach der Stadtratssitzung vom 20.05.2021 weitergeleitet, obwohl dies bereits in der Ausschusssitzung am 28.04.2021 angefordert worden war. Es handelt sich hierbei um den Erlass des Innenministeriums vom 04. August 2015. Dieser belegt eindeutig, dass bei der Investition für die Infrastruktur für Flüchtlinge sehr viel höhere Wertgrenzen galten. Im Übrigen konnten die Auszahlungen im investiven Bereich für die Sanierung der Schule Jägersburg zur Unterbringung von Asylbewerbern durch einen Landeszuschuss in gleicher Höhe gedeckt werden.
„Damit ist eindeutig belegt, dass in der Verwaltung unter Oberbürgermeister Schneidewind hier nicht falsch gehandelt wurde. Im übrigen ist es nicht nachvollziehbar, warum bei der Parteipolitik der Grünen sowohl der Oberbürgermeister als auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in Misskredit gezogen werden sollen“, macht der Fraktionsvorsitzende Wilfried Bohn weiter klar. 
In der Hochphase der Flüchtlingskrise ist sicherlich in ganz Deutschland das ein oder andere nicht optimal gelaufen. Aber gerade Homburg zeigt, dass auch vieles sehr ordentlich lief.„So wurde wegen der Erreichung der Wertgrenze bei der Vergabe des Sicherheitsdienstes für das Flüchtlingszelt eine Ausschreibung auf den Weg gebracht. Das Ergebnis war, dass es an Silvester 2015/2016 einen Wechsel des Sicherheitsdienstes gab. Weil dieser Wechsel am Silvestertag passieren musste, ist dieser Vorgang noch vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sehr gut in Erinnerung. Parteipolitische Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Schneidewind und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auf falscher Grundlage sollten endlich aufhören“ erklärt Wilfried Bohn abschließend.


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